Radwege-Ausbau
Stadtrat Halberstadt lehnt Bürgerbegehren ab

21.02.2019

Der Radweg zwischen B 245 und Halberstädter See ist in schlechtem Zustand. Ein Bürgerbegehren setzt sich für einen Ausbau des Radwege-Netzes in der Stadt ein. Foto. Stadt Halberstadt

Halberstadt steht ein Bürgerentscheid zum Thema Radwege-Ausbau bevor. Der Stadtrat erteilte einem Bürgerbegehren dafür eine Absage.


Halberstadt l Der Stadtrat von Halberstadt lässt es auf einen Bürgerentscheid ankommen, dass haben die Räte am Donnerstagabend mehrheitlich entschieden. Zeitgleich zu den Kommunalwahlen am 26. Mai können dann die Halberstädter selbst entscheiden, wie es mit der Sanierung von Geh- und Radwegen in der Stadt weitergeht.Leicht haben sich die Ratsmitglieder ihre Entscheidung offensichtlich nicht gemacht. Bevor es an die Abstimmung ging, erbaten sie sich zehn Minuten Bedenkzeit – die sie deutlich überzogen haben.

4500 Halberstädter für Radwege-Ausbau

Anschließend sprach Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) die Initiatoren des Begehrens direkt an. Er dankte für ihr Engagement, sprach aber auch von Kontroversen, die hinsichtlich des Themas in den Ausschüssen deutlich geworden seien. So sei er sich nicht sicher, ob die gut 4500 Leute, die zugunsten der Sanierung unterschrieben haben, die „vollumständlichen Konsequenzen“ der Umsetzung kennen. „Man kann Geld nur einmal ausgeben“, gab Henke angesichts leerer Stadtkassen zu bedenken. Werde es in die Geh- und Radwege investiert, fehle es an anderen wichtigen Stellen.Anliegen der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist es, dass in den drei Jahren bis 2022 jeweils eine Million Euro für die Sanierung von Geh- und Radwegen in der Stadt und den Ortsteilen saniert wird. Da mehr als 3000 Unterschriften von Befürwortern gesammelt werden konnte, ist das Begehren zulässig.